70 % Grenze: Immer wieder Anlass zu Streit gibt es bei der Beachtung der sogenannten 70 % Grenze. Es geht hier regelmäßig um die Frage, ob der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten hat oder ob die Abrechnung zu erfolgen hat auf der Basis Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert. Bei der Erstellung des Schadengutachtens ist aus Sicht des Kfz-Sachverständigen diese Frage nur von Bedeutung bezüglich der Erforderlichkeit der Angabe des Restwertes in Gutachten. Gemäß § 249 Satz 2 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Geschädigten freisteht, statt der Reparatur die erforderlichen Reparaturkosten zu verlangen. Durch die Rechtsprechung wurde in einer Reihe von Entscheidungen dieser Grundsatz insoweit eingeschränkt, als man Ersatz der Reparaturkosten im Falle der fiktiven Abrechnung ohne Berücksichtigung des Restwertes auf Fälle beschränkte, in denen die Reparaturkosten 70 % des Wiederbeschaffungswertes nicht überschreiten. Trotz dieser gefestigten Rechtsprechung versuchen Versicherungen nach wie vor bereits bei Erreichen von 50 % des Wiederbeschaffungswertes den Geschädigten in die Totalschadenabrechnung zu drängen. Da in diesen Fällen regelmäßig keine Restwertangaben im Gutachten stehen, wird ein sehr hoher Restwert durch den Versicherer vorgegeben, der dann die Schadenersatzansprüche des Geschädigten drastisch verringert. Festzuhalten ist eindeutig, dass der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten auch bei fiktiver Abrechnung hat, wenn die Reparaturkosten nicht 70 % des Wiederbeschaffungswertes erreichen. Man spricht in diesen Fällen von sogenannten „eindeutigen Reparaturfällen“. Diese klare Auffassung wurde bspw. bestätigt durch den 28. Deutschen Verkehrsgerichtstag 1990 oder durch das Landgericht Osnabrück – Urteil vom 07.04.1993, DAR 93/265. Nur in den Fällen, in denen die Reparaturkosten noch 70 % des Wiederbeschaffungswertes erreichen, hat eine Angabe zum Restwert im Gutachten zu erfolgen.

 

Grundsätzlich hat der Geschädigte das Wirtschaftlichkeitsgebot einzuhalten. Davon hat der BGH jedoch eine Ausnahme gemacht. Mit dem Urteil vom 15.10.1991 hat der BGH den Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges zuerkannt (BGHZ 115, 364 = NJW 1992, 302). Voraussetzung ist, dass ein besonderes Integritätsinteresse an der Wiederherstellung des vertrauten Fahrzeuges bestand.

Eine Fortführung dieser Rechtsprechung stellt das Urteil des BGH vom 29.4.2003 dar. Danach können Reparaturkosten bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert verlangt werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiter genutzt wird. Der Restwert ist dabei nicht abzuziehen, da eine tatsächliche Reparatur durchgeführt wird und der Restwert in diesem Fall ein rein hypothetischer Wert ist (BGH NJW 2003, 2085 = VersR 2003, 918).

 

Nach der grundlegenden Entscheidung des OLG Köln (in VersR 1992, 719) steht dem Unfallgeschädigten Kfz-Eigentümer Ersatz der Abschleppkosten von der Unfallstelle zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt zu, wenn das Unfallfahrzeug aufgrund des Unfalles total beschädigt ist ( so auch: AG Wiesbaden ZfS 1994, 87).

 

Ein Unfall im Ausland ist immer ärgerlich. Je nach Urlaubsland sind Besonderheiten zu beachten: Bei einem Unfall in osteuropäischen EU-Staaten muss immer die Polizei eingeschaltet werden, sonst gibt es bei der Ausreise Probleme. Ist das Fahrzeug beschädigt, können Touristen die Länder ohne eine polizeiliche Bescheinigung über die Unfallbeteiligung nicht verlassen.

 

Häufig wird die Erforderlichkeit der Einholung eines Kfz-Sachverständigengutachtens an der Bagatellschadensgrenze festgemacht. Ein Kfz-Schadensgutachten ist nur dann entbehrlich und wird von dem Schädiger und dessen Kfz-Versicherung nicht erstattet, wenn ein eindeutiger Bagatellschaden vorliegt.

Dabei muss es sich aber tatsächlich um einen eindeutigen Bagatellschaden handeln. Nach der Definition des BGH handelt es sich um einen Bagatellschaden, wenn nur oberflächliche (Lack-) Schäden vorliegen ( vgl. BGH WM 1987, 137 [unter II 2 b]; BGH WM 1982, 511; vgl. auch BGH NJW 1967, 1222; BGH DS 2008, 104, 106). Als Bagatellschaden hat der VIII. Zivilsenat des BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht jedoch andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH DS 2008, 104, 106).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Sachverständiger zur Schadensfeststellung herangezogen werden kann, ist alleine entscheidend, ob für den geschädigten Kfz-Eigentümer zweifelsfrei erkennbar war, dass der eingetretene Schaden an seinem Fahrzeug ersichtlich nur oberflächlicher Lackschaden ist oder eindeutig unter 715,– € liegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ( vgl. etwa: BGHZ 160, 377, 383; BGH VersR 2006, 986, 987; BGH VersR 2007, 516, 517; BGH VersR 2008, 235, 237) entscheidet die Kenntnis des geschädigten Kfz-Eigentümers als technischen Laien, also wie sich der Schaden für ihn darstellt ( vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1988, 1333 = VersR 1989, 191).
Hat der Geschädigte danach auch nur im Entferntesten Anlass zu befürchten, dass nicht erkennbare, versteckte Schäden vorliegen, kann ihm nicht verwehrt werden, einen Sachverständigen zu beauftragen. Der BGH hat deshalb auch festgestellt, dass es eine Wertgrenze, ab der Gutachterkosten zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, nicht geben kann (BGH NJW 2005, 356).

 

Wird in den Fachwerkstätten üblicherweise ein prozentualer Aufschlag auf die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteilpreise vorgenommen, so ist dieser vom Schadensgutachter in das von ihm zu erstellende Sachverständigengutachten als sog. UPE-Aufschlag oder Ersatzteilpreisaufschlag aufzunehmen. Dieser Ersatzteilpreisaufschlag ist auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu erstatten. Entscheidend ist nämlich, welche Aufwendungen der Geschädigte hat, wenn er sein unfallbeschädigtes Fahrzeug in der markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lässt.

Da er aber aufgrund der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit in der Wahl des Reparaturweges völlig frei ist, kann er von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nach 3 249 BGB beanspruchen. Auch dann, wenn der Geschädigte selbst repariert oder sogar ganz auf die Reparatur verzichtet, kann er die im Reparaturgewerbe üblichen UPE-Aufschläge (Ersatzteilpreisaufschläge) ersetzt verlangen (Palandt-Heinrichs BGB § 249 Rdnr. 8; Steffen, NJW 1995, 2057, 2059; Wortmann VersR 1998, 1204, 1209; ders. ZfS 1999, 365).

Dieser Ersatzteilpreisaufschlag wird von dem Reparaturgewerbe für die Bevorratung der Ersatzteile erhoben. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein derartiger Aufschlag auf die Ersatzteile auch dem Risiko einer Preissteigerung in der Zeit zwischen Begutachtung und dem für die Bemessung der Schadenshöhe maßgeblichen Zeitpunkt Rechnung trägt. Maßgeblicher Zeitraum für die Bemessung der Schadenshöhe ist nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Schadensgutachtens, sondern der Augenblick, in dem dem Geschädigten das wirtschaftliche Äquivalent für das beschädigte Recht, nämlich Eigentum und Besitz am intakten Fahrzeug, zugeflossen ist, also der Zeitpunkt der Erfüllung der Schadensersatzverpflichtung. Preissteigerungen bis zu diesem Zeitpunkt gehen zu Lasten des Schädigers.

Der Umstand, dass konkret dieser Schaden nicht entstanden ist, ändert nichts an der grundsätzlichen Erstattungsverpflichtung durch den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung. Es ist eben die Konsequenz der Zulassung der Schadensberechnung auf abstrakter Basis (fiktive Schadensabrechnung). Dementsprechend gehören nach der herrschenden Rechtsprechung die Ersatzteilaufschläge (UPE-Aufschläge) zu den ersatzpflichtigen Schadenspositionen auch bei fiktiver Schadensabrechnung ( vgl. nur: AG Staufen BeckRS 2008, 23154 = ZfS 1995, 373; AG Essen NZV 1996, 154; AG Mainz VersR 1997, 461 L; AG Weilburg BeckRS 2009, 23194 = ZfS 1997, 298; AG Mosbach ZfS 1997, 415; AG Berlin-Mitte BeckRS 08669 = ZfS 1996, 179; AG Dinslaken NJW-RR 1998, 1719; AG Pforzheim DAR 1996, 501; AG Schweinfurt DAR 1998, 478; AG Solingen DAR 1997, 449; AG Oranienburg BeckRS 2008, 22900 = ZfS 1999, 152; AG Dortmund ZfS 1999, 52; LG Oldenburg BeckRS 15118 = ZfS 1999, 335 m. Anm. Diehl; AG Bochum NZV 1999, 518; OLG Hamm OLG-Report 1998, 91, 93; LG Aachen DAR 2002, 72; LG Wiesbaden Beck>RS 2008, 15568 =DAR 2001, 36; AG Landstuhl DAR 2002, 77; OLG Düsseldorf NZV 2002, 87; AG Darmstadt NZV 2005, 199; AG Hamburg-Harburg BeckRS 2008, 22014 = ZfS 2005, 439; AG Hamm NZV 2005, 649; AG Hattingen BeckRS 2009, 14154 = ZfS 2005, 339; AG Mannheim NZV 2007, 311; AG Wuppertal BeckRS 2008, 06425 = ZfS 2008, 199; OLG Düsseldorf NJW 2008, 3366; LG Bochum DS 2008, 357, 359; vgl. auch Wortmann NZV 1999, 503; ders. ZfS 1999, 365;

 

Nach einem unverschuldeten Unfall wünschen Sie sich, dass der Schaden statt Reparatur durch Bargeld abgegolten wird, weil die Beule Sie nicht stört oder weil Sie das Geld anderweitig verwenden möchten?

Kein Problem. Grundlage für eine solche Abrechnung, auch fiktive Abrechnung genannt, ist ein Gutachten eines von Ihnen beauftragten Kfz-Sachverständigen.

Folgende Angaben im Gutachten spielen für die fiktive Abrechnung eine Rolle:
Die Reparaturkosten
Der Wiederbeschaffungswert
Der Restwert
Die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs
Kalkulationsbeispiele:

1. Auto ist verkehrssicher, die Reparaturkosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert
Auszahlung auf Grund der fiktiven Abrechnung: Kalkulierte Schadenssumme ohne MwSt. und ohne Abzug des Restwertes.
2. Auto ist nicht verkehrssicher, Reparaturkosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert
Auszahlung auf Grund der fiktiven Abrechnung: Kalkulierte Schadenssumme ohne MwSt. und ohne Abzug des Restwertes. Voraussetzung: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Manchmal reicht es, den Spiegel auszutauschen… fragen Sie Ihren Gutachter!
3. Reparaturkosten höher als Wiederbeschaffungswert – wirtschaftlicher Totalschaden
Auszahlung auf Grund der fiktiven Abrechnung: Wiederbeschaffungswert ohne MwSt. abzüglich Restwert

 

Es ist eigentlich eine schadensersatzrechtliche Banalität, dass der Geschädigte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zur Feststellung und Beweissicherung seiner Unfallschäden und zur Feststellung der Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben darf. Dieses Recht hat er wegen der Waffengleichheit sogar, wenn der eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherer seinerseits ein Gutachten in Auftrag gibt.

 

Jedes zugelassene Fahrzeug muss laut deutscher Rechtsprechung haftpflichtversichert sein. Hat ein Verkehrsteilnehmer nicht aufgepasst und verursacht einen Schaden, spricht man von einem Haftpflichtschaden, der den Schädiger zu einer Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn die gesetzlichen Grundlagen dies ausreichend begründen.

 

Im Kaskoschadensfall hat der Versicherungsnehmer bei einem selbst verschuldeten Unfall gemäß den Versicherungsbedingungen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten Schäden. Es handelt sich hier ausschließlich um vertragliche Ansprüche, die streng zu trennen sind von den Schadenersatzansprüchen im Haftpflichtschadensfall. Die Höhe der Ersatzleistung richtet sich stets nach den Versicherungsbedingungen (Kaskobedingungen). In der Regel hat der Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung zu tragen.

 

Wenn der Geschädigte bei der Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung bei Abrechnung seines Unfallschadens seinen Schadensgutachter beauftragt, um eine Reparaturbescheinigung über das ausreparierte Fahrzeug zu erstellen, so sind auch diese Kosten der Nachbesichtigung durch den Schadensgutachter von dem Schädiger oder dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als unmittelbare Folge des Unfallgeschehens zu erstatten (AG Essen Urt. v. 5.7.1994 – 12 C 317/94 -; AG Bochum Urt. v. 23.10.1996 – 66 C 363/96 -; LG Essen Urt. v. 27.5.2005 – 13 S 115/05 – BeckRS 2006, 06681).

 

Mit dem grundlegenden Urteil des VI. Zivilsenates vom 30.11.2004 (BGH NJW 2005, 356 f = BGH DS 2005, 108 f.) hat der BGH die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, und ob auch die Schadenshöhe bei der Bemessung des Sachverständigenhonorars zu berücksichtigen ist, klar beantwortet:

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Kfz-Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 I BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich und zweckmäßig ist (BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2005, 356 = NJW 2005, 356 f.). Ebenso können die Sachverständigenkosten zu dem nach § 249 II 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH VersR 1974, 90; BGH NJW 2005, 356 f = DS 2005, 108 f.).

 

Der Kostenvoranschlag heißt im BGB § 650 „Kostenanschlag“. Wenn die Versicherung im Schadensfall nach einem nicht selbst verursachten Unfall einen Kostenvoranschlag zur Schadensbezifferung von Ihnen haben möchte, sollten Sie sich hüten, diesem Wunsch zu entsprechen. Sonst liefern Sie der gegnerischen Versicherung eine Steilvorlage, die er auf eine ihr genehme Art und Weise nutzen und ausnutzen kann.

Es kann dabei folgendes passieren:

Variante 1.
Sie lassen einen Kostenvoranschlag von Ihrer Vertragswerksatt anfertigen und reichen diesen bei der gegnerischen Versicherung ein. Die Versicherung gibt vorerst grünes Licht, Sie lassen reparieren und die Werkstatt reicht die Rechnung bei der Versicherung ein.

Die Versicherung kann behaupten, dass Sie einen Vorschaden mit repariert bekamen und die Leistung deswegen nicht in vollem Umfang erstattet wird. Das Beweismittel, der Zustand des Autos vor der Reparatur, wurde während derselben vernichtet.

Hätten Sie ein Gutachten vor der Reparatur vom Sachverständigen Ihrer Wahl erstellen lassen, dann würden Sie ein stichhaltiges Gegenargument in der Hand halten. Ohne Gutachten können Sie der Versicherung nicht nachweisen, dass es keinen Vorschaden gab.

Variante 2.
Sie reichen einen Kostenvoranschlag bei der Versicherung ein, die die Reparaturkosten mit 2500 Euro veranschlagt. Die Versicherung gibt einen Restwert von 1200 Euro vor, schätzt den Widerbeschaffungswert des Autos auf 2200 Euro, und zahlt Ihnen den bescheidenen Unterschied – also 1000 Euro aus.

Hätten Sie davor mit Ihrem Sachverständigen gesprochen, hätte er Sie über die Manipulierbarkeit des Restwerts durch Restwert-Börsen aufgeklärt und Ihnen eine selbstbestimmte, für Sie günstige Lösung vorgeschlagen.

 

Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist in letzter Zeit unüberschaubar geworden, nachdem der für Schadensersatz zuständige VI. Zivilsenat eine Korrektur der ausufernden Tarife der Autovermieter vornehmen musste. Zur Korrektur hat der BGH auf die Grundsätze des Schadensersatzrechtes zurückgegriffen. Danach kann der Unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz des Unfallschadens gem. § 249 ff BGB verlangen.

Der Umfang des dem Geschädigten dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach §§ 249 I, II BGB. Hiernach darf der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als Herstellungsaufwand auch den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 132, 373 = VersR 1996, 902 = NJW 1996, 1958 m.w.N.). Als erforderlich sind dabei nur diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2005, 1041; BGH NJW 2007, 3782)

 

Immer wieder beanspruchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen ein Nachbesichtigungsrecht. Sie behaupten, ohne eine Anspruchsgrundlage im Gesetz angeben zu können, der Kfz-Haftpflichtversicherer habe dieses Recht. Diese von den Kfz-Versicherungen geäußerte Rechtsauffassung ist falsch. Weder im BGB noch aus dem VVG noch aus der Rechtsprechung ergibt sich ein generelles Nachbesichtigungsrecht zugunsten der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherungen.

Der Kfz-Haftpflichtversicherung steht regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges zu, außer wenn ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt oder bei der Behauptung, Vorschäden seien verschwiegen worden (vgl. LG München I Urt. v. 20.12.1990 – 19 S 11609/90 -). Das AG Ansbach hat jüngst entschieden, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer auch kein Recht hat, die Zahlung des Restschadensersatzes bis zur Nachbesichtigung zurückzuhalten, denn der Geschädigte darf aufgrund des von ihm vorgelegten Schadensgutachten abrechnen ( AG Ansbach Beschl. vom 15.7.2010 – 3 C 2406/09 -).

Auch das AG Solingen hatte bereits mit Urteil vom 14.12.2007 entschieden, dass der Geschädigte dem Verlangen der Versicherung, den Unfallschaden noch durch einen eigenen Haussachverständigen nach besichtigen zu wollen, nicht entsprechen muss (AG Solingen Urt. v. 14.12.2007 – 11 C 236/05).

Es genügt, wenn der Geschädigte Kfz-Eigentümer der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung ein mit Lichtbildern des Fahrzeuges und aller daran festgestellten Schäden versehenes Schadensgutachten eines anerkannten Sachverständigen überlassen hat. Ebenso haben LG Kleve ZfS 1999, 239 und AG Wiesbaden (Urt. v. 28.10.1998 – 91 C 1735/98 -) entschieden, dass es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für eine von der Versicherung veranlasste Nachbesichtigung gibt.

 

Die geldwerte Entschädigung
Die geschädigte Person kann einen Leihwagen mieten, oder er kann sich für den Nutzungsausfall entschädigen lassen. Die gängige Rechtsprechung lässt Ihnen die Wahl: Geld oder Auto? Für einen Mietwagen sollten sie sich eher nur dann entscheiden, wenn Sie täglich mehr als 25 Kilometer fahren, oder wenn Sie zwar weniger fahren, aber in einer Gegend mit schlechter öffentlicher Verkehrsanbindung wohnen.

Für die Bestimmung der Höhe der geldwerten Nutzungsausfall-Entschädigung wird üblicherweise die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (heute auch Schwacke-Liste genannt) herangezogen. Die Grundlage für die Länge des Nutzungsausfalls ist die im Gutachten angegebene Zeit, zu der die Wartezeit auf das Gutachten und zwei-drei Tage Bedenkzeit hinzugerechnet werden können.

Der so ermittelte Wert des Nutzungsausfalls kann bei entsprechender Dauer leicht den Wert des Fahrzeugs überschreiten. Ein lang andauernder Nutzungsausfall kann leicht zu Stande kommen, wenn es strittige Punkte gibt, die Versicherung die Zahlung verzögert, der Geschädigte die Leistung nicht vorstrecken will oder kann und die Werkstatt das Auto unter Berufung auf ihr Pfandrecht nicht rausrückt.

Auf die Warnung kommt es an
Der entscheidende Punkt: der Anwalt des Geschädigten sollte die Situation seines Mandanten der regulierenden Versicherung gegenüber schildern und sie auf diesem Wege warnen. Ist die Versicherung auf diese Weise gewarnt, dann wird sie die gesamte Dauer des Nutzungsausfalls zahlen müssen, auch wenn der Streit vor dem Richter endet. Es kann dabei auch zu fünfstelligen Beträgen kommen.

Fazit der Unfallzeitung
Der Dreh- und Angelpunkt ist die Kleinigkeit einer formalen Warnung. Kaum ein Laie wird diesen kleinen Stolperstein kennen – und darum sollte er sich an einen Fachanwalt wenden, wenn es um den Nutzungsausfall geht.

Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Nutzungsausfall durch Herrn Rechtsassessor Wortmann

Mit dem Grundsatzurteil des III. Zivilsenates des BGH vom 30.9.1963 (NJW 1964, 717 = MDR 1964, 399 = BB 1964, 324) hat dieser entschieden, dass der infolge der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges eingetretene vorübergehende Fortfall seiner Benutzbarkeit, soweit der Kraftwagen dem Gebrauch und damit der Nutzung dient, in der Regel ein Vermögensschaden ist, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob der Geschädigte für die Zeit des vorübergehenden Fortfalls der Benutzbarkeit seinen Kraftfahrzeuges einen Ersatzwagen angemietet oder sonstige Aufwendungen auf den Ersatzwagen oder andere Beförderungsmöglichkeiten gemacht hat. Damit hat der BGH bereits in den frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Nichtnutzbarkeit eines Kraftfahrzeuges infolge eines Unfallgeschehens als vom Schädiger zu ersetzenden Vermögensschaden grundsätzlich anerkannt. Für die Bestimmung der Höhe der geldwerten Nutzungsausfall-Entschädigung wird üblicherweise die Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch (abgedruckt als Beilage zu NJW 2009, Heft 1; heute auch Schwacke-Liste genannt) herangezogen. Die Grundlage für die Länge des Nutzungsausfalls ist die im Gutachten angegebene Zeit, zu der die Wartezeit auf das Gutachten und zwei-drei Tage Bedenkzeit hinzugerechnet werden können. Der so ermittelte Wert des Nutzungsausfalls kann bei entsprechender Dauer leicht den Wert des Fahrzeugs überschreiten. Ein lang andauernder Nutzungsausfall kann daher leicht zu Stande kommen, wenn es strittige Punkte gibt, die Versicherung die Zahlung verzögert, der Geschädigte die Leistung nicht vorstrecken will oder kann und die Werkstatt das Auto unter Berufung auf ihr Pfandrecht nicht herausgibt.

Die Wert der Nutzungsausfallentschädigung des jeweiligen Fahrzeuges als Vermögensschaden des geschädigten Kfz-Eigentümers ist nicht in das Sachverständigengutachten mit aufzunehmen, da es der Rechtsberatung durch den Vom Geschädigten einzuschaltenden Rechtsanwaltes unterliegt. Lediglich bei Sonder- oderso genannten Exotenfahrzeugen sollte der Sachverständige die Gruppenzugehörigkeit angeben, um späteren Streit mit der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung zu vermeiden ( vgl. Wortmann DS 2009, 253, 259).

 

Über die Kostenbelastung für die prozessuale Vertretung im Schadensersatzprozess entscheiden der Prozessausgang und die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO). Entscheidender ist die Kostentragungspflicht des außergerichtlich oder vorgerichtlich vom Geschädigten zur Schadensregulierung eingeschalteten Rechtsanwaltes.

Bei den Kosten des zur Schadensregulierung beauftragten, außergerichtlich tätigen Rechtsanwaltes handelt es sich um einen adäquat verursachter Unfall-Folgeschaden. Der BGH hat in dem grundlegenden Urteil vom 8.11.1994 (NJW 1995, 99 = VersR 1995, 183) ausgeführt, dass die Einschaltung eines Anwaltes dann notwendige Rechtsverfolgungsmaßnahme ist, wenn der zum Schadensersatzverpflichtete nicht auf das erste Schreiben die unverzügliche Schadensregulierung vornimmt. Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird in einfach gelagerten Fällen der Schaden durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht bereits auf die erste Anmeldung hin reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der weiteren Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beauftragen und kann sodann dessen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen.

Im Übrigen wird die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes damit zu begründen sein, dass es die „Waffengleichheit“ mit der mit einer Rechtsabteilung versehenen Kfz-Haftpflichtversicherung gebietet, dem Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ebenfalls eine rechtskundige Person zur Seite zu stellen. Insoweit sind die außer- bzw. vorgerichtlichen Kosten des vom Geschädigten eingeschalteten Rechtsanwaltes für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten im Sinne des § 249 BGB anzusehen und – mittlerweile unstreitig – von dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

 

UHU („Unter HUndert“)
Wenn die Summe der Reparaturkosten und der Wertminderung unter dem Wiederbeschaffungswert bleibt, darf bis zur Höhe des als 100% angenommenen Wiederbeschaffungswertes repariert werden. Den einprägsamen Kürzel UHU hat ein bekannter Richter am Oberlandesgericht in seinen Schulungen für Rechtsanwälte eingesetzt.

ÜHU („Über HUndert“)
Wenn die Summe der Reparaturkosten und der Wertminderung über den als 100% angenommenen Wiederbeschaffungswert hinausgeht, darf bis zur Höhe von 130% repariert werden. Das Fahrzeug muss vollständig und fachgerecht repariert werden, und für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten nach der Reparatur im Besitz des Fahrzeughalters bleiben.

Fiktive Abrechnung
Bei einer fiktiven Abrechnung wird eine auf Grund des Gutachtens kalkulierte Reparatur ausgezahlt, die jedoch nicht durchgeführt werden muss. Zu beachten ist, dass bei dieser Abrechnungsvariante die Mehrwertsteuer aus den kalkulierten Reparaturkosten abgezogen wird.

Abrechnungsbasis Wiederbeschaffungsaufwand
Die Versicherung kann nicht nur auf Grund des Wiederbeschaffungswertes, sondern auch auf der Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen. Hierbei wird der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes berücksichtigt. Stellt der Geschädigte den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs wieder her, wird der Restwert nicht abgezogen. Die Qualität der Reparatur spielt hierbei keine Rolle.
Auch bei der Abrechnung als Totalschaden wird vom Wiederbeschaffungsaufwand ausgegangen.

Umstrittene Nebenkosten
Bei den anlässlich einer Reparatur anfallenden Begleitarbeiten (z.B. Richtwinkelsätze leihen und aufbauen, Beilackierung, Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Lackaufschläge usw.) sind manche Versicherungen der Meinung, dass diese keine notwendigen Bestandteile der eigentlichen Reparatur darstellen, und wollen sie häufig nicht zahlen. Auch die Stundensätze einer Werkstatt können zu Streitigkeiten führen, wenn die Versicherung eine dem Geschädigten zwar unbekannte, aber billigere Werkstatt durchsetzen will.

Die Unfallzeitung meint:
Wenn Sie sich im Dschungel der Abrechnungsmodalitäten nicht auskennen, und nicht genau wissen, was in Ihrem Fall für Sie am vorteilhaftesten ist, lassen Sie sich von einem unabhängigen Kfz-Sachverständigen helfen.

 

In dem Schadensgutachten hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die voraussichtliche Reparaturzeit im Reparaturfall oder den Wiederbeschaffungszeitraum im Totalschadensfall anzugeben. Für diesen Zeitraum kann nämlich der geschädigte Kfz-Eigentümer einen Ersatzwagen anmieten oder Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. In dem grundlegenden Urteil vom 15.7.2003 (NJW 2003, 3480) hat der BGH ausgeführt, dass der Geschädigte nur für die erforderliche Dauer der Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen kann.

 

Die Schätzenden sind oft die Versicherungen, die den Schaden regulieren. Da sie ihre Leistungen durch die Spielräume, die die Restwert-Kalkulation erlaubt, bedeutend nach unten drücken können, ist der Restwert oft Anlass zu Streitigkeiten.

Wie kalkuliert die Versicherung?
Die Versicherungen legen ihrer Kalkulation gerne den in so genannten Restwertbörsen erzielbaren Preis zu Grunde. Dort kann für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug sogar 50-60% des Wiederbeschaffungswertes erzielt werden, weil ein Teil der Interessenten aus Staaten mit niedrigem Lohnniveau kommt und die Reparatur preisgünstig abwickeln kann.

Wie kalkulieren unabhängige Sachverständige?
Die Geschädigten selbst haben keinen Zugriff auf die Restwertbörsen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Kfz-Sachverständige nur den auf dem regionalen Markt erzielbaren Preis zur Ermittlung des Restwertes berücksichtigen. Für den Geschädigten ist der regionale Charakter der Abwicklung vorteilhaft: das Fahrzeug kommt zum Händler seines Vertrauens, ein Kompensationsgeschäft wird abgewickelt, und alle sind zufrieden. Insbesondere die Händler, die am Restwert auch ein wenig mit verdienen können. Ihre Zufriedenheit kann sich wiederum auch für den anschließenden Neuwagenkauf und somit für den Geschädigten positiv auswirken.

Die Versicherung setzt alles daran, diese Art der Abwicklung zu torpedieren, weil er den Restwert gerne auf Grund des auf der Restwertbörse erzielten Preises kalkulieren möchte.

Fazit der Unfallzeitung
Wird die Kalkulation der Versicherung vom Geschädigten widerspruchslos angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass die Versicherung ein gutes Geschäft gemacht hat. Genau darum gibt es immer wieder Streitigkeiten um den Restwert. Beachten Sie unsere Goldene Regel – Ihr unabhängiger Kfz-Sachverständige und Ihr Anwalt haben die richtigen Argumente, damit es gar nicht erst zum Streit kommt.

Eine tiefer gehende Ausarbeitung zum Thema Restwert durch Herrn Rechtsassessor Wortmann

Wenn der Schadensumfang am unfallbeschädigten Kraftfahrzeug Veranlassung gibt, die voraussichtlichen Reparaturkosten in Relation zu den Anschaffungskosten eines gleichwertigen Fahrzeuges zu stellen, ist auch der Wiederbeschaffungswert und insbesondere der Restwert des beschädigten Fahrzeuges vom Sachverständigen in das Schadensgutachten aufzunehmen. Der Restwert ist auch dann anzugeben, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges liegen (BGH VersR 1992, 61).

Der Restwert ist ziemlich genau das, was der Name besagt: der Wert eines beschädigten Fahrzeugs nach einem Unfall. Dieser Wert ist keine objektive Größe, weil es viele Faktoren gibt, die ihn beeinflussen. Die Schätzung unterliegt bis zu einem gewissen Grad der Sichtweise und dem Urteil des Schätzenden – und genau damit fangen die Probleme an.

Bei der Bestimmung des Restwertes hat der vom Geschädigten eingeschaltete Sachverständige nach den Angeboten des regionalen und allgemeinen Marktes zu richten ( ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. nur: BGH VersR 2000, 467; BGH VersR 2005, 381; BGH DS 2007, 188; BGH DS 2007, 346 m. Anm. Wortmann). Denn der geschädigte Kfz-Eigentümer selbst ist nämlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er kann, wenn er das beschädigte Fahrzeug veräußert oder in Zahlung gibt, dies zu dem im Schadensgutachten ausgewiesenen Restwertbetrag tun (BGH DS 2007, 346). Der vom Geschädigten mit der Erstelölung des Schadensgutachtens beauftragte Sachverständige hat den Restwert auf dem dem Geschädigten zugänglichen allgemeinen regionalen Markt zu ermitteln (BGH DS 2005, 383). Diese Rechtsprechung des BGH ist fortgeführt worden durch die Urteile vom 6.3.2007 und 10.7.2007. Danach muss der Geschädigte keinen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch nehmen. Von der ersatzpflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung kann er auch nicht auf höhere Restwerterlöse, die auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden, verwiesen werden (BGH DS 2005, 63). Der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige kann daher nur den Restwert ermitteln, den auch sein Auftraggeber, der Geschädigte, auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielen könnte. Der Sachverständige muss allerdings 3 Restwertangebote, namentlich bezeichnet, in seinem Schadensgutachten angeben und den Höchstwert dann als maßgeblichen Restwertbetrag angeben. Damit folgt der BGH den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Repariert der Geschädigte das Fahrzeug fachgerecht und in dem Umfang, wie der Sachverständige dies zur Grundlage seines Gutachtens gemacht hat, ist der Restwert bei der Schadensberechnung nicht zu berücksichtigen, da er nicht anfällt (vgl. BGH VersR 2005, 663, 665). Bei tatsächlicher Reparatur ist der Restwert ein reiner hypothetischer Rechnungsposten (Müller VersR 2005, 1461, 1472). Ausschlaggebend ist daher, ob der Geschädigte den Restwert realisiert. Das ist nicht der Fall, wenn er das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiternutzt. Insbesondere bei den 130-Prozent-Fällen beträgt die Nutzungsdauer mindestens sechs Monate (BGH DS 2008, 226; BGH DS 2008, 227 jew. m. Anm. Wortmann). Allerdings ist der Schadensersatzanspruch bei konkreter Schadensabrechnung, auch in dem Fall, dass der Fahrzeugschaden den Wert von 130% über dem Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, trotz der mindestens sechsmonatigen Nutzungsdauer, sofort fällig (BGH DS 2009, 29, 30 m. Anm. Wortmann)
Im Kaskoschadensfall spricht man über einen selbstverschuldeten Unfall.

 

Ein Totalschaden ist zwar immer ein Schaden, aber nicht immer haben wir es nachher mit einem irreparabel beschädigten und endgültig fahruntüchtig gewordenen Fahrzeug zu tun. Versicherungstechnisch und für die Schadensabwicklung bezeichnet das Wort „Totalschaden“ drei unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten nach einem Unfall.

Der wirtschaftliche Totalschaden
Das Auto könnte zwar repariert werden, aber die zu erwartenden Reparaturkosten übersteigen den ermittelten Wiederbeschaffungswert des Wagens.

Der technische Totalschaden
Das Fahrzeug ist endgültig und irreparabel zerstört.

Der unechte Totalschaden
Bei einer erheblichen Beschädigung eines beinahe neuen Fahrzeugs lohnt es sich, von einem Totalschaden auszugehen. Der zu zahlenden Summe liegt der Neupreis zu Grunde, von dem der Restwert abgezogen wird. Voraussetzung: das Fahrzeug sollte nicht älter als etwa 4 Wochen sein und der Kilometerstand sollte weniger als 1000 gefahrene Kilometer betragen.

Warum spielt der Totalschaden in der Schadensabwicklung eine so prominente Rolle? Der Grund: Durch die Erweiterung des eigentlichen Begriffs des Totalschadens winken geldwerte Vorteile für die Versicherungen. Denn die in den modernen Autos verbauten zahlreichen Sicherheitskomponenten (hochfeste Stahleinbauten, Elektronik, Airbag, Gurtstraffer usw.) verteuern die Reparatur unverhältnismäßig, so sehr, dass die Kosten denen eines physischen Totalschadens sehr nahe kommen können.

Der versicherungseigene Sachverständige wird die Reparatur entsprechend großzügig und den Restwert möglichst hoch kalkulieren, damit der Gesamtschaden die Versicherung weniger kostet. Konsumenten sind kaum in der Lage, diese Rechenkünste nachzuvollziehen.

Wissenswertes über den Totalschaden
Eine Reparaturoption ist meist vorhanden, sogar mit Kosten um 30% über den
Wiederbeschaffungswert (130%-Regelung)
Die Einstufung als Totalschaden bringt erhebliche Verluste bei finanzierten oder Leasing-Fahrzeugen
Der Wiederbeschaffungswert erlaubt drei Varianten der Mehrwertsteuer-Zuordnung
Die Restwert-Ermittlung ist eine komplexe Materie
Die Wiederbeschaffungszeit beträgt in der Regel nur 14 Tage
Diese Details und Regelungen überfordern den durchschnittlichen Konsumenten. Am längeren Hebel sitzt die Versicherung, die den „unechten“ Totalschaden zum eigenen Vorteil durchsetzen wird.

Fazit der Unfallzeitung
Sie verlieren keine Zeit, wenn Sie Ihre Entscheidung erst nach Auswertung des Gutachtens fällen. Die Zeit des Wartens auf das Gutachten und eine Bedenkzeit können der Wiederbeschaffungsfrist von üblicherweise 14 Tagen hinzu gerechnet werden. Erst nach Auswertung des Gutachtens werden Sie in der Lage sein, eine fundierte Entscheidung über Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu fällen. Vorausgesetzt, Sie beachten unsere Goldene Regel und lassen sich durch unabhängige Fachleute unterstützen.

 

Der Unfallgeschädigte hat auch Anspruch auf Ersatz der im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten. Für das Schadensgutachten hat der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige auch die Verbringungskosten für die Überführungstransporte von der Werkstatt zu dem Lackierbetrieb zu ermitteln und im Gutachten anzugeben, wenn die örtlichen Fachwerkstätten, wie häufig anzutreffen, nicht über eigene angegliederte Lackierereien verfügen.

Diese Überführungskosten sind nämlich Positionen des Schadensersatzanspruches der geschädigten Kfz-Eigentümers gegenüber dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung und von diesen zu erstatten. Diese Erstattungsverpflichtung ergibt sich aber nicht nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und damit zwecks Lackierung auch zum Lackierbetrieb verbracht worden ist, sondern auch bei der Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis (fiktive Schadensabrechnung). Denn auf Grund der dem Geschädigten zustehenden Dispositionsfreiheit kann dieser bestimmen, wann, wie, wo und ob repariert werden soll. Er kann sich auch dafür entscheiden, nicht zu reparieren und den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag anderweitig verwenden (AG Dinslaken ZfS 1996, 375 m. zustimmender Anm. Diehl).

 

Die richtige Schätzung des Wiederbeschaffungswertes ist ein zentraler Punkt im Gutachten und somit in der Schadensregulierung nach einem Unfall. Obwohl der durchschnittliche Fahrzeughalter bezüglich seines Wagens sicherlich nicht an Wertschätzung fehlen lässt, können die wenigsten unter ihnen seinen realen Wert annähernd korrekt einschätzen.

In einer von mobile.de und TNS Infratest durchgeführten Umfrage schätzten mehr als die Hälfte der befragten Personen ihren eigenen Wagen viel zu niedrig, im Durchschnitt um die 1600 Euro niedriger ein, als der durch Experten festgestellte tatsächliche Wiederbeschaffungswert gewesen wäre.

Basisdefinition des Wiederbeschaffungswertes
Für den Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten gebrauchten Kraftfahrzeugs ist derjenige Preis ausschlaggebend, den ein Geschädigter zahlen muss, wenn er von einem seriösen Händler ein dem Unfallfahrzeug vergleichbares Ersatzfahrzeug nach gründlicher technischer Überprüfung – unter Umständen mit Werkstattgarantie – erwerben will.

Obwohl sich diese Definition einfach anhört, beschert uns die Realität eine Menge Komplikationen, weil steuerliche Finessen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die tatsächliche Summe haben.

Wiederbeschaffungswert inklusive Regelbesteuerung
Bei überwiegend gewerblich genutzten Fahrzeugen und auch Luxusautos wird der Wiederbeschaffungswert mit inkludierter, separat ausweisbarer Mehrwertsteuer (19%) kalkuliert.

Wiederbeschaffungswert inklusive Differenzbesteuerung
Im Gebrauchtwagenhandel ist die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis für den Autohändler steuerpflichtig. Unabhängig vom tatsächlich erzielten Gewinn, der nicht deklariert werden muss, zahlt der Händler gemäß § 25 UStG pauschal 2,4% Steuer, die bei dieser Schätzungsvariante inkludiert ist.

Wiederbeschaffungswert bei Altfahrzeugen am Privatmarkt
Seit Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. Januar 2002 verkaufen Autohändler keine Fahrzeuge mehr, die über 10 Jahre alt sind. Der Grund sind verschärfte Haftungsbestimmungen bei Verkauf an Privatpersonen. Will ein Geschädigter ein solches Altfahrzeug kaufen, dann muss er sich auf dem Privatmarkt umsehen. Differenzbesteuerung und Mehrwertsteuer fallen hier nicht an, und werden bei der Schätzung des Wiederbeschaffungswertes nicht berücksichtigt.

Die Unfallzeitung empfiehlt:
Zu niedrig angesetzter Wiederbeschaffungswert, falsche Zuordnung des fälligen Steuerbetrags – schnell kommen einige Tausend Euro zusammen, wenn hier das Konsumenteninteresse nicht im Mittelpunkt steht. Damit es nicht zu für Sie ungünstigen Konsequenzen kommt: nehmen Sie unsere Goldene Regel zu Herzen, und überlassen Sie die Schätzung des Wiederbeschaffungswertes denen, die die dazu notwendigen Fachkenntnisse haben.